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Eidgenössische Nichtpolitik

Auch diese Woche erschien eine Dings, sagen wir mal Kolumne von mir im GastroJournal, der Verbandszeitung der GastroSuisse. Da hatte ich natürlich nicht so viele Buchstaben zu Verfügung, dass ich wirklich alles schreiben konnte, was ich denke. Aber hier zuerst einmal meine zusammengefassten Buchstaben:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und, wie Zufälle einmal so fallen, hat gestern der Ständerat die Motionen Joder (SVP) (Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU) und Darbellay (CVP) (Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich stoppen) beraten und zugestimmt und demzufolge die Verhandlungen mit der EU gestoppt.  G E S T O P P T . Die Argumente der Damen und Herren Ständeräte scheinen mir vom Mittelalter her zu rühren. Sie haben rein gar nichts mit marktwirtschaftlicher Öffnung des Bauernstandes zu tun. Ständerat Fön (SVP) spricht davon, man möge den Bauern die Sicherheit zurück zugeben. Eine Sicherheit gibt es in der Wirtschaft nicht. Herr Fön. Es wäre für den Bauernstand eine riesen Chance, mit Nischenprodukten in den europäischen Markt einzutreten. Die Österreicher machen uns dies vor. Und werben gemeinsam für Tourismus und Landwirtschaft. Über die Chancen, die wir uns durch die Nichtpolitik der Bauernvertreter in den Räten vergeben, spricht niemand. Und keine Partei wehrt sich dagegen. Ausser der FDP Ständerat Freitag, welcher u.a. folgende, wahren Worte in der gestrigen Debatte sagte: „…  Es gilt, ein schrittweises, kontrolliertes Vorgehen zu prüfen, damit sich die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie auch optimal auf die Verhältnisse einrichten können, damit sie Zeit haben, sich anzupassen, und sich auch gut positionieren können. In diesem Bereich werden die Sorgen – diese gibt es tatsächlich – auch ausdrücklich aufgenommen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen ernährungswirtschaftlichen Wertschöpfungskette inklusive des Tourismus und der Gastronomie soll gestärkt werden. Gerade das Letztere steht dann bei anderen Traktanden wieder ziemlich im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Wie auch in der Begründung ausgeführt wird, sind also insbesondere differenzierte Übergangsfristen, Etappierungen bei den Zeitabfolgen und von Kontingenten aufzuzeigen…“

Ich war und bin ja auch nicht für eine Mehrwertssteuer Erlassungn für Hotelleistungen. Zu umständlich die Einführung. Zu umständlich die Erklärungen den Gästen gegenüber, wenn die paar Franken nicht an den Gast weitergegeben werden. Aber, ihr liberalen Politiker, steht zusammen und macht endlich etwas, das die Kosten der Lebensmittel senkt. Das ist eines unserer Probleme in der Hotellerie. Und da würde ich mehr Initiative verlangen. Stärnesiech.